Dr. jur. Alex Janzen

Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Steu­er­recht
Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht

Steuern Sie Ihr Schiff in den sicheren Hafen des Rechts



Wird ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen, steht dem Dar­le­hens­ge­ber kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu.

Ob im kon­kre­ten Fall ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag noch wider­ru­fen wer­den kann, bedarf sorg­fäl­ti­ger Prü­fung.

Dem Ver­brau­cher steht das Wider­rufs­recht zu, wenn die Wider­rufs­frist – die­se beträgt 14 Tage nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – noch nicht abge­lau­fen ist.

Der Beginn der Wider­rufs­frist kann jedoch vari­ie­ren. So beginnt die Wider­rufs­frist ins­be­son­de­re nicht zu lau­fen, bevor dem Dar­le­hens­neh­mer vom Dar­le­hens­ge­ber nicht eine Urkun­de gem. § 356b Abs. 1 BGB

– mit den Pflicht­an­ga­ben nach § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB (bei All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen),
– mit den Pflicht­an­ga­ben nach § 356b Abs. 2 Satz 2 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
(bei Immo­bi­li­ar-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen)

über­las­sen wird.

Die Pflicht­an­ga­ben nach § 356b Abs. 2 Satz 1, 2 BGB sind kom­plex, ihre Umset­zung in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen ist feh­ler­an­fäl­lig. Sie soll­ten des­halb in jedem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag genaus­tens über­prüft wer­den.

Bei Immo­bi­li­ar-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen erlischt das Wider­rufs­recht gem. § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB spä­tes­tens zwölf Mona­te und 14 Tage nach dem Ver­trags­schluss oder nach dem im § 356b Abs. 1 BGB genann­ten Zeit­punkt, wenn die­ser nach dem Ver­trags­schluss liegt.

Bei All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Wider­rufs­recht auch über den Zeit­punkt des § 356b Abs. 2 Satz 4 BGB hin­aus wei­ter bestehen. Es kann aller­dings ver­wir­ken oder wegen des Ein­wan­des einer unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung aus­ge­schlos­sen sein.

Erwer­ben Anle­ger Kapi­tal­an­la­gen mit Unter­stüt­zung von bzw. durch Ver­mitt­lung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (z. B. Ban­ken), kön­nen die­se Unter­neh­men zahl­rei­chen Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten unter­lie­gen.

Die Aus­ge­stal­tung und Reich­wei­te die­ser Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten kann erheb­lich vari­ie­ren, ins­be­son­de­re je nach Objekt der Kapi­tal­an­la­ge sowie je nach Kennt­nis­sen und Erfah­run­gen des kon­kre­ten Anle­gers.

Besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht, muss die Auf­klä­rung rich­tig, voll­stän­dig, klar sein und in geeig­ne­ter Art und Wei­se erfol­gen. Dabei kön­nen zahl­rei­che Feh­ler pas­sie­ren, z. B.

– unzu­tref­fen­de / unkla­re / unvoll­stän­di­ge / miss­ver­ständ­liche etc. Auf­klä­rung über Risi­ken der Kapi­tal­an­la­ge;
- gesetz­li­che Anga­ben über den Inhalt / Umfang der Auf­klä­rung nicht voll­stän­dig umge­setzt;
– kei­ne hin­rei­chen­de Auf­klä­rung über Kos­ten und/oder Neben­kos­ten der Anla­ge etc.

Erlei­det ein Anle­ger durch die feh­ler­haf­te Bera­tung oder Auf­klä­rung Schä­den, könn­te er Scha­den­er­satz for­dern.

Sie beab­sich­ti­gen, einen Wert­pa­pier­dienst­leis­ter wegen Ver­let­zung der Bera­tungs- und/oder Auf­klä­rungs­pflicht in Anspruch zu neh­men? Las­sen Sie mich prü­fen, ob in Ihrem Fall Erfolgs­aus­sich­ten für die Gel­tend­ma­chung des Scha­den­er­satz­an­spruchs bestehen.

Bevor ein Wert­pa­pier inner­halb der EU bzw. in einem EU-Mit­glied­staat öffent­lich ange­bo­ten oder an einem öffent­lich orga­ni­sier­ten Markt gehan­delt wer­den soll, muss für die­ses Wert­pa­pier ein Pro­spekt erstellt und von der zustän­di­gen Behör­de gebil­ligt wer­den – sofern für das beab­sich­ti­ge Wert­pa­pier-Ange­bot kei­ne Aus­nah­me von der Pro­spekt­pflicht greift.

Das gel­ten­de Recht stellt an einen Pro­spekt hohe Anfor­de­run­gen. So muss der Pro­spekt ins­be­son­de­re

– voll­stän­dig, rich­tig und klar sein,
– bestimm­ter vor­ge­schrie­be­ner Form genü­gen;
– alle Anga­ben ent­hal­ten, die dem Publi­kum ermög­li­chen sol­len, sich ein zutref­fen­des Bild über die betref­fen­de Kapi­tal­an­la­ge sowie über Emit­ten­ten und Garan­tie­ge­ber zu machen;
– bestimm­te Schlüs­sel­in­for­ma­tio­nen und Warn­hin­wei­se ent­hal­ten.

Es liegt auf der Hand, dass hohe Anfor­de­run­gen an einen Pro­spekt feh­ler­an­fäl­lig sind.

Erwei­sen sich für die Beur­tei­lung von Wert­pa­pie­ren wesent­li­che Anga­ben im Pro­spekt als unrich­tig oder unvoll­stän­dig, kann gem. § 8 Abs. 1 WpPG von Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen und Pro­spekt­ver­an­las­ser als Gesamt­schuld­ner

- die Über­nah­me der Wert­pa­pie­re gegen Erstat­tung des Erwerbs­prei­ses nebst
- den mit dem Erwerb ver­bun­de­nen Kos­ten ver­langt wer­den, soweit
- der Erwerbs­preis den ers­ten Aus­ga­be­preis der Wert­pa­pie­re nicht über­schrei­tet,
- das Erwerbs­ge­schäft nach Ver­öf­fent­li­chung des Pro­spekts und inner­halb von sechs Mona­ten nach erst­ma­li­ger Ein­füh­rung der Wert­pa­pie­re abge­schlos­sen wur­de und

- sofern kei­ne Haf­tungs­aus­schlüs­se grei­fen.

Ob wesent­li­che Anga­ben im Pro­spekt im Sin­ne § 8 Abs. 1 WpPG unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind, ist nach dem Gesamt­ein­druck des Pro­spek­tes zu ent­schei­den.

Neben der Pro­spekt­haf­tung nach § 8 ff. WpPG kom­men gegen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che gem. § 16 Abs. 2 WpPG wei­te­re Ansprü­che nach dem Ver­trags- oder Delikts­recht in Betracht.

Sie wol­len gegen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che und / oder Pro­spekt­ver­an­las­ser Ansprü­che nach dem WpPG und / oder nach dem Ver­trags­recht bzw. Delikts­recht gel­tend machen? Las­sen Sie mich prü­fen, ob in Ihrem Fall die­se Ansprü­che bestehen und durch­ge­setzt wer­den kön­nen.

I. Offe­nes Invest­ment­ver­mö­gen

Einem Ver­brau­cher, der Antei­le oder Akten eines offe­nen Invest­ment­ver­mö­gens erwor­ben hat, kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 305 KAGB ein Wider­rufs­recht in Bezug auf die bezeich­ne­ten Antei­le oder Akti­en zuste­hen.

Besteht das Wider­rufs­recht, kann die­ses gem. § 305 Abs. 1 KAGB inner­halb von 2 Wochen bei der Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft oder einem Reprä­sen­tan­ten im Sin­ne § 319 KAGB aus­ge­übt wer­den.

Die Wider­rufs­frist von 2 Wochen beginnt erst zu lau­fen, wenn

- dem Käu­fer die Durch­schrift des Antrags auf Ver­trags­ab­schluss aus­ge­hän­digt oder
- eine Kau­fabrech­nung über­sandt wor­den ist und
- in der Durch­schrift oder der Kau­fabrech­nung eine Beleh­rung über das Wider­rufs­recht ent­hal­ten ist,
- die den Anfor­de­run­gen des Art. 246 Abs. 3 Satz 2 und 3 des EGBGB genügt.


Ist der Wider­ruf wirk­sam aus­ge­übt und hat der Käu­fer von Antei­len oder Akti­en eines offe­nen Invest­ment­ver­mö­gens bereits Zah­lun­gen geleis­tet, muss

- die Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft,
- die EU-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft oder
- die aus­län­di­sche AIF-Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft


gem. § 305 Abs. 4 KAGB dem Käu­fer, ggf. Zug um Zug gegen Rück­über­tra­gung der erwor­be­nen Antei­le oder Akti­en,

- die bezahl­ten Kos­ten und
- einen Betrag aus­zu­zah­len, der dem Wert der bezahl­ten Antei­le oder Akti­en am Tag nach dem Ein­gang der Wider­rufs­er­klä­rung ent­spricht.


II. Geschlos­se­nes Invest­ment­ver­mö­gen

Nach § 305 Abs. 7 KAGB rich­tet sich das Wider­rufs­recht in Bezug auf Antei­le und Akti­en eines geschlos­se­nen Invest­ment­ver­mö­gens nach dem BGB, ins­be­son­de­re nach §§ 312b, 312c BGB.

Bei geschlos­se­nen Publi­kums-AIF besteht ein Wider­rufs­recht im Fall einer Ver­öf­fent­li­chung eines Nach­trags zum Ver­kaufs­pro­spekt unter den nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 305 Abs. 8 KAGB.

Sie wol­len Ihr Wider­rufs­recht nach § 305 KAGB aus­üben? Ich kann Sie bei der Aus­übung Ihres Wider­rufs­rechts ver­tre­ten.

Sie sind unsi­cher, ob Ihnen das Wider­rufs­recht nach § 305 KAGB (ggf. noch) zusteht? Las­sen Sie mich prü­fen, ob Sie das Wider­rufs­recht nach § 305 KAGB aus­üben kön­nen.

I. Haf­tung bei Anla­ge­be­ra­tung und Anla­ge­ver­mitt­lung

Ein Kapi­tal­markt, auf dem Finanz­pro­duk­te ver­trie­ben wer­den, die von der Bun­des­an­stalt für die Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) nicht oder kaum beauf­sich­tigt und dar­über hin­aus außer­börs­lich ange­bo­ten wer­den, bezeich­net man als den sog. “grau­en Kapi­tal­markt”.

Lang­fris­ti­ge Anla­gen auf dem grau­en Kapi­tal­markt wer­den häu­fig vor Ablauf der Lauf­zeit ver­lust­brin­gend been­det. Der hier­durch ver­ur­sach­te Scha­den wird jähr­lich auf meh­re­re Mil­li­ar­den Euro geschätzt.

Die für die Ver­mitt­lung von Finanz­pro­duk­ten und Bera­tung von Anle­gern ver­ant­wot­liche Per­so­nen auf dem Kapi­tal­markt, ins­be­son­de­re Anla­gen­be­ra­ter oder Anla­gen­ver­mitt­ler, kön­nen aus dem Anla­gen­be­ra­tungs­ver­trag oder Anla­gen­ver­mitt­lungs­ver­trag haf­ten. Je nach den Umstän­den eines kon­tre­ten Fal­les kom­men für Anle­ger Ansprü­che aus sog. ver­trags­ähn­li­chen Anspruchs­grund­la­gen oder aus Delikt in Betracht.

Die kon­kre­te Haf­tung im stets anhand der Gesamt­um­stän­de des Fal­les zu ermit­teln.

Ist die Haf­tung zu beja­hen, hat der Scha­den­er­satz­ver­pflich­te­te den Geschä­dig­ten so zu stel­len, als ob die schä­di­gen­de Hand­lung nicht ein­ge­tre­ten wäre (sog. nega­ti­ves Inter­es­se). Der ersatz­fä­hi­ge Scha­den kann – je nach den Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les – auch den ent­gan­ge­nen Gewinn und wei­te­re Posi­tio­nen (etwa Zin­sen auf­grund von Auf­wen­dun­gen bei Erwerb der Kapi­tal­an­la­ge) umfas­sen.

Etwai­ge Vor­tei­le der Geschä­dig­ten, die mit dem Erwerb der Kapi­tal­an­la­ge in einem adäquat kau­sa­len Zusam­men­hang ste­hen, kön­nen auf den Scha­den­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten anzu­rech­nen sein. Dies gilt aller­dings nicht für Streu­er­vor­tei­le des Geschä­dig­ten, sofern die­se nicht außer­ge­wöhn­lich sind.

II. Pro­spekt­haf­tung

Sofern für Finanz­pro­duk­te, die am grau­en Kapi­tal­markt ver­trie­ben wer­den, Pro­spekt­pflicht besteht, müs­sen betref­fen­de Pro­spek­te alle für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­lich Umstän­de wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig abzu­bil­den, die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen müs­sen klar und über­sicht­lich sein.

Das Erfor­der­nis der Wahr­heit und Voll­stän­dig­keit gilt für die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, Wert­ur­tei­le, Pro­gno­sen und auch für den Gesamt­ein­druck in Bezug auf Vermögens‑, Ertrags- und Liqui­di­täts­la­ge.

Ins­be­son­de­re die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Pro­gno­sen sind feh­ler­haft, wenn sie nicht auf Tat­sa­chen beru­hen oder kauf­män­nisch unver­tret­bar sind.

Dar­über hin­aus müs­sen betref­fen­de Pro­spek­te aktu­ell sein. Ist dies nicht (mehr) der Fall, muss das Pro­spekt aktua­li­siert wer­den. Auf ver­än­der­te und/oder neue Umstän­de nach der Ver­öf­fent­li­chung des Pro­spekts muss bei der Anla­ge­ver­mitt­lung / Anla­ge­be­ra­tung hin­ge­wie­sen wer­den.

Sie beab­sich­ti­gen, Ansprü­che aus der Haf­tung bei Anla­ge­be­ra­tung, Anla­ge­ver­mitt­lung oder aus der Pro­spekt­haf­tung gel­tend zu machen? Las­sen Sie mich prü­fen, ob die­se Ansprü­che in Ihrem Fall bestehen. Sofern dies zu beja­hen ist, kann ich Sie bei der Gel­tend­ma­chung der bezeich­ne­ten Ansprü­che ver­tre­ten.